Bedroht „Buy American“ die deutsche Wirtschaft?

Der milliardenschwere Inflation Reduction Act der US-Regierung ist ein Subventionsprogramm, das Preise stabilisieren und die grüne Transformation der US-Wirtschaft anschieben soll. Die Subventionen sind daran gebunden, dass in den USA gefertigt wird. In Europa schürt das Ängste, es könne zu massiven Nachteilen für Unternehmen aus der Europäischen Union kommen. Im Interview erklärt Prof. Dr. Michael Hüther, Direktor und Mitglied des Präsidiums des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), ob diese Ängste rund um „Buy American“ begründet sind.

Herr Prof. Dr. Michael Hüther, Bundesfinanzminister Christian Lindner sprach jüngst von einer „enorm protektionistischen Wirtschaftspolitik“ der USA. Ist der Inflation Reduction Act eine Fortsetzung des Mantras „America First“ von Donald Trump?

Michael Hüther: Es gibt Elemente einer protektionistischen Wirtschaftspolitik, doch vor allem ist der Inflation Reduction Act Teil der wachstumsstärkenden und transformativen Politik, die der US-Präsident Joe Biden seit Anfang 2021 betreibt. Die Subventionen des Infrastrukturpakets halfen der deutschen Wirtschaft beispielsweise 2021, um ein Prozent stärker zu wachsen. Die insgesamt rund 400 Milliarden US-Dollar über zehn Jahre können der deutschen Wirtschaft wichtige Impulse geben, weil sie enorme Exportmöglichkeiten bieten, denn viele Ausstattungsgüter für den Transformationsprozess der USA kommen aus Deutschland.

Ist der Inflation Reduction Act also ein großes Klimaschutz-Paket? Macht er die USA nicht nur wirtschaftlich robuster, sondern die Welt auch schneller grün?

Michael Hüther: Mit den Maßnahmen von Joe Biden machen die USA die ersten Schritte hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft. In Hinblick auf die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens sollten wir den Inflation Reduction Act positiv bewerten. Meine These lautet, dass Historiker irgendwann zu dem Schluss kommen, dass Joe Biden die Wirtschaft der USA nachhaltiger verändert hat als viele US-Präsidenten vor ihm.

Legen die USA mit den enormen Subventionen des Inflation Reduction Acts für die heimische Wirtschaft nicht doch eine Basis für einen Handelskonflikt mit der Europäischen Union?

Michael Hüther: Die Frage ist, was wir in Europa daraus machen. Einen Subventionswettlauf halte ich nicht für sinnvoll. Zudem hat die Europäische Union (EU) bereits ein Subventionspaket von 600 Milliarden Euro, das beispielsweise die Batterieforschung fördert. „Buy European“ wäre nicht die richtige Antwort, denn die Gespräche mit den USA liefen bisher in die Richtung von Partnerschaften beispielsweise im Rohstoffbereich. Ein gemeinsames Handelsabkommen, wie es TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership, d. Red.) noch unter dem ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama im Jahr 2016 vorsah, wäre unter einem neuen Namen vielleicht der richtige Weg für die EU und die USA. Hier braucht es nach dem Scheitern einen neuen Anlauf.

Die Subventionen sind an das Produzieren in den USA, Kanada oder Mexiko geknüpft. Rechnen sie mit Abwanderungen von US-Produktionsstätten und auch mit Verlagerungen deutscher und europäischer Betriebe?

Michael Hüther: Entscheidender für die Standortbewertung sind nicht die US-Subventionen, sondern die Differenz in den Energiekosten zwischen den USA und Europa. Die Umstellungen, vor denen wir durch den Ukraine-Krieg und die mangelnde Verfügbarkeit von natürlichem Gas stehen, belasten uns strukturell stärker als in den USA. Die gestiegenen Energiekosten sind ein Problem, das sich nicht mit Handelspolitik lösen lässt. Es wird Zeit in Anspruch nehmen, bis der Kostenvorteil der erneuerbaren Energien zum Standortvorteil wird.

Können deutsche Unternehmen es sich leisten, so lange zu warten?

Michael Hüther: Unternehmen, die nur wegen der Steuerpolitik der USA abwandern, sind nicht gut beraten. Denn für diese gibt es keine dauerhaften Garantien. Ein anderer Präsident, möglicherweise wieder Trump, kann diese Steuervorteile aufheben. Es gibt wichtigere langfristige Standortfaktoren wie beispielsweise die Infrastruktur, das Bildungssystem und die Verfügbarkeit qualifizierter Arbeitskräfte. Mit der dualen Berufsausbildung haben wir in Deutschland ein großes Plus.

Werden europäische Unternehmen für Investoren dennoch kurz- und mittelfristig unattraktiver?

Michael Hüther: Wenn ich seit Jahresanfang die Wertentwicklung des DAX oder EURO STOXX 50 mit der des Dow Jones vergleiche, geht das nicht unbedingt zum Nachteil Deutschlands beziehungsweise Europas aus. Am Ende ist die Innovationskraft der Unternehmen entscheidend. Sie sollten ihre Geschäftsmodelle in die Zukunft entwickeln können. In Zeiten großen Wandels sollten sich Anlegende die Unternehmen ganz genau anschauen.

Deutschlands Wirtschaft ist stark an die Automobilbranche gebunden. Kann sie die Herausforderungen, teurere Energie und Verbrenner-Aus in der EU, stemmen?

Michael Hüther: Die deutsche Automobilwirtschaft hat bisher eine doch eher zögerliche Haltung in Bezug zur Elektromobilität an den Tag gelegt. Die Probleme ergeben sich nicht in erster Linie aus politischen Bedingungen, sondern aus ihren früheren strategischen Entscheidungen. Warum gibt es in Deutschland keine breite Batterieproduktion? Weil die Hypothese von Bosch und anderen Firmen sich als falsch erwiesen hat. Sie glaubten, dass der Einstieg in die Elektromobilität erst mit einer neuen und besseren Batterietechnologie – Feststoffbatterie – relevant wird, doch trotz der Ankündigungen von 2015 ist Bosch mittlerweile ganz ausgestiegen. Auch deswegen haben die deutschen Autobauer in China bei E-Autos nur einen Marktanteil von unter einem Prozent.

Stichwort China. Das Reich der Mitte steckt mit den USA in einem Handelskrieg. Und Russland ist durch Sanktionen quasi zum Protektionismus gezwungen. Kommen wir nicht weltweit doch in eine Phase protektionistischer Handelspolitik?

Michael Hüther: Die Transformation zur Klimaneutralität bedeutet eine große Verantwortung für die Staaten. Stellen Sie sich vor, wir gründen wirklich einen „Klima-Club“. Bundeskanzler Olaf Scholz glaubt, dass das gelingt und wir wollen es im Sinne des Klimaschutzes mal hoffen. Dann hat dieser Club allerdings an seinen Außengrenzen einen Graben mit handelsdiskriminierenden Elementen für die Produkte der Länder, die nicht im Club sind. Die Gefahr, dass das in Zukunft womöglich zum Protektionismus führt, ist daher nicht gering. Der deutsche Export in die USA ist in den ersten drei Quartalen des vergangenen Jahres um 29 Prozent gewachsen. Wir partizipieren vom dortigen dynamischen Wachstum. Die Risiken für Anlegende sind aktuell hinsichtlich eines Handelskonflikts mit China größer, denn mit China hat der Westen einen Systemkonflikt. Dort haben wir eine Autokratie mit hohem internen und externen Misstrauen. Auch Unternehmensinvestitionen in China sind daher riskanter zu bewerten.